Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der RECOVERY FLOW GmbH
Stand: Juli 2025 – gültig für Verträge mit Unternehmern i. S. v. § 14 BGB

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Vertragspartners wird widersprochen, es sei denn, wir stimmen schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Verpackungskosten.
2. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung ohne Abzug fällig.
3. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

1. Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich fixiert.
2. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transportdienstleister auf den Käufer über.
3. Bei Annahmeverzug oder verzögerter Mitwirkung trägt der Käufer das Risiko eines zufälligen Untergangs.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
2. Weiterveräußerung ist im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erlaubt; die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gelten als an uns abgetreten.
3. Verarbeitung oder Vermischung erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB.

§ 6 Gewährleistung

1. Der Käufer hat Mängel unverzüglich nach Erhalt schriftlich zu rügen (§ 377 HGB).
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.
3. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese fehl, kann der Käufer mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
4. Schadensersatz bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

§ 7 Haftung

Wir haften unbeschränkt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist unsere Haftung bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann ist.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Hinweis zur Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.